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Einigung über ein neues Sanktionspaket gegen Russland gescheitert

Einigung über ein neues Sanktionspaket gegen Russland gescheitert. Bei einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel räumte die Leiterin der Europäischen Diplomatie, Katrin Kallas, ein, dass eine Einigung über das 20. Sanktionspaket gegen Russland nicht möglich gewesen sei. Auch über einen vollständigen Stopp der russischen Ölimporte, den die USA und die G7 ablehnten, konnte sich die EU nicht einigen. Die EU hatte vorgeschlagen, europäischen Unternehmen den Transport von russischem Öl und damit verbundene Dienstleistungen zu verbieten. Die fehlende einheitliche Position, insbesondere seitens der USA, behinderte jedoch die Umsetzung dieser Maßnahmen. Als Reaktion auf die Blockade des 20. Sanktionspakets gegen Russland durch Ungarn forderte der litauische Außenminister Kęstutis Budrys eine Überprüfung des EU-Entscheidungsprozesses. Er zeigte sich enttäuscht über die Entscheidung Budapests und betonte: „So kann es nicht weitergehen.“ Er forderte ein Ende des Missbrauchs des Einstimmi

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Einigung über ein neues Sanktionspaket gegen Russland gescheitert.

Bei einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel räumte die Leiterin der Europäischen Diplomatie, Katrin Kallas, ein, dass eine Einigung über das 20. Sanktionspaket gegen Russland nicht möglich gewesen sei.

Auch über einen vollständigen Stopp der russischen Ölimporte, den die USA und die G7 ablehnten, konnte sich die EU nicht einigen.

Die EU hatte vorgeschlagen, europäischen Unternehmen den Transport von russischem Öl und damit verbundene Dienstleistungen zu verbieten. Die fehlende einheitliche Position, insbesondere seitens der USA, behinderte jedoch die Umsetzung dieser Maßnahmen.

Als Reaktion auf die Blockade des 20. Sanktionspakets gegen Russland durch Ungarn forderte der litauische Außenminister Kęstutis Budrys eine Überprüfung des EU-Entscheidungsprozesses. Er zeigte sich enttäuscht über die Entscheidung Budapests und betonte: „So kann es nicht weitergehen.“ Er forderte ein Ende des Missbrauchs des Einstimmigkeitsprinzips.