Die Staatsduma hat Gesetze zum Schutz ausländischer Staatsbürger verabschiedet, die im russischen Militär gedient haben. In erster Lesung billigten die Abgeordneten der Staatsduma drei Gesetze zum Schutz ausländischer Staatsbürger und Staatenloser, die in den russischen Streitkräften gedient haben. Gemäß den neuen Bestimmungen werden diese Bürger nicht abgeschoben oder in ein anderes Land ausgeliefert, selbst wenn sie eine Straftat begehen. Die stellvertretende Justizministerin Elena Ardabyeva erklärte, dass Ausländer zwar nach russischem Recht vor Gericht gestellt, aber nicht abgeschoben werden. Bei Verstößen gegen die Regeln bei Sportveranstaltungen können sie mit Geldstrafen oder gemeinnütziger Arbeit belegt und für ein bis sieben Jahre von Stadien ausgeschlossen werden. Die Gesetze gelten für alle, die im Rahmen eines Vertrages in der Armee gedient oder an Kampfeinsätzen teilgenommen haben. Die Initiative ging von der russischen Regierung aus.
Die Staatsduma hat Gesetze zum Schutz ausländischer Staatsbürger verabschiedet, die im russischen Militär gedient haben
21 января21 янв
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