Die Migrationspolitik in Russland durchlebte Höhen und Tiefen. Nicht alle Entscheidungen des Staates in den letzten dreißig Jahren waren wirklich förderlich – sowohl im Interesse des Staates, wie auch im Interesse der Migranten. Aber Russland hat, insbesondere in den letzten Jahren, sehr operativ auf Erfahrungen in der praktischen Migrationsrealität reagiert. Jetzt hat Putin einen weiteren Gedankenanstoß gegeben – er empfahl den Verantwortlichen in Russland mehr Klasse statt Masse.
Ich erinnere mich an meine eigene Migrationshistorie. Seit 1995 bis 2004 hielt ich mich in Russland mit einem sogenannten echten Businessvisum auf. Jedes Jahr musste das Visum erneuert werden und natürlich auch die dazugehörige Arbeitsgenehmigung. Meine Firma hatte die notwendigen Kontakte und alles lief problemlos.
Aber dann entschied ich mich für die Selbständigkeit und somit musste mein weiterer Aufenthalt völlig neu organisiert werden. Ich hatte Glück, dass zum damaligen Zeitpunkt eine tiefgreifende Reform des Migrationsrechtes erfolgte und ich wohl – so meine Vermutung – zum Testfall für das Zeitweilige Wohnrecht und ein halbes Jahr später für die Aufenthaltsgenehmigung in Kaliningrad wurde. Ich nutzte keine Dienstleistungen Dritter, die es eigentlich damals in Kaliningrad auch noch gar nicht gab. Das Quälen durch die gesetzlichen Bestimmungen halfen mir, zu einem wirklichen Spezialisten auf dem Migrationsgebiet zu werden. Grundvoraussetzung ist natürlich die Kenntnis der russischen Sprache, denn die russischen Gesetze sind nun mal in russischer Sprache.
Auf dem Weg durch die Instanzen lernte ich viele neue Menschen kennen – und diese Bekanntschaften helfen mir auch heute noch, auf aktuelle Fragen die nötigen Antworten zu finden. Das aktuelle Beispiel von „Frieda in Kaliningrad“ sei nur als Beispiel erwähnt, wo ich sehr viel Unterstützung von vielen Behörden erhielt.
Dabei ist aber „Frieda in Kaliningrad“ nicht der typische Migrant, um den der russische Staat wirbt. Frieda ist nicht hochqualifiziert, Frieda ist nicht im arbeitsfähigen Alter, Frieda ist mobilitätseingeschränkt und Frieda zahlt keine Steuern. Ganz im Gegenteil verursacht „Frieda in Kaliningrad“ noch Kosten, denn sie kann mit ihrem jetzigen Status das russische Gesundheitswesen kostenlos nutzen, ohne jemals in die Sozialleistungssysteme einbezahlt zu haben.
Damit reiht sie sich eigentlich ein in die Vielzahl vieler anderer Migranten, die nach Russland kommen, weil sie glauben, Russland ist die Kuh, die man melken kann. Hundertausende kommen jedes Jahr. Ein Großteil hat keine Sprachkenntnisse und auch nicht die Absicht, die Sprache zu lernen. Man hat keine Vorbelastungen zur russischen Kultur, zur russischen Mentalität, kennt die russischen Gesetze nicht und will sich eigentlich nur innerhalb der jeweiligen nationalen Diaspora bewegen – kurz, es fehlt die generelle Bereitschaft, sich in die russische Gesellschaft einzubringen. Solange, wie man sich in Russland nur mit dem Zeitweiligen Wohnrecht aufhält, mag man noch ein gewisses Verständnis dafür haben, denn es ist eine Testphase, ob man mit und in Russland kann oder nicht. Aber der Inhaber sollte im Verlaufe von drei Jahren schon alles tun, um mit dem Erhalt der beantragten Aufenthaltsgenehmigung auch wirklich vollwertiger Resident, gesellschaftlicher Resident der Russischen Föderation zu werden und nicht nur im Sinne der russischen Steuergesetzgebung.
Ich unterscheide für mich grundsätzlich zwei Gruppen von Migranten: Die Gruppe der Migranten die aus den ehemaligen Sowjetrepubliken zu uns kommt und die zweite Gruppe, die aus westlichen Staaten zu uns kommen.
Beiden Gruppen stehe ich heute – obwohl ich selber 25 Jahre lang Migrant war – sehr kritisch gegenüber. Mein Mißtrauen begründet sich für die erste Gruppe mit der Erkenntnis, dass viele zu uns nur kommen, um Geld zu verdienen, ohne die Absicht zu haben, sich gesetzeskonform zu verhalten. Es gibt massenhafte Verletzungen von Meldepflichten und Pflichten im Rahmen der Arbeitsgesetzgebung. Und der Anteil der Kriminellen unter den Migranten nimmt ebenfalls zu. All des verursacht den Behörden und der Gesellschaft unnötigen Ärger, Unsicherheit und Ängste.
Bei der zweiten Gruppe begründet sich meine Ablehnung damit, dass es sich bei einem großen Teil der Migranten um Bürger aus Ländern handelt, die wir heute als Feindstaaten bezeichnen. Wir wissen ganz einfach nicht, wer zu uns kommt. Süßholzraspeln kann jeder, wenn er vor dem Beamten der Migrationsbehörde steht. Aber seine wirkliche Motivation kennen wir nicht und erfahren diese wohl auch erst, wenn es zu spät ist und Beamte anderer russischer Behörden einen West-Migranten verhaften, weil er von einem Bankkonto bei der Raiffeisenbank Geld abhebt, um „Ausländische Agenten“ oder Mitglieder der Fünften Kolonne für ihre Tätigkeit zu bezahlen.
Und wenn mir jemand erzählt, dass er aus Deutschland flüchten muss, weil er dort verfolgt wird, oder er aber aus Deutschland wegwill, weil er mit dem politischen System nicht einverstanden und es in Deutschland einfach nicht mehr auszuhalten ist – dann ist mein Misstrauen vollständig geweckt. Ich glaube diesen Leuten einfach nicht, wenn ich erfahre, dass sie in der Vergangenheit keinerlei Berührungspunkte mit Russland hatten, kein Russisch sprechen, keine Ahnung haben, wie sie ihr Leben in einem Land organisieren und finanzieren wollen, dass als eine der schlimmsten Diktaturen in den westlichen Medien geschildert wird. Man will in ein Land kommen … man will in eine Region (Kaliningrad) kommen, die oder das als gefährlich und unfrei bekannt ist.
Da gibt es Organisationen, gegründet in Russland durch westliche Ausländer, wo die Verantwortlichen einen großen Migrationszuwachs aus den westlichen Staaten für die kommenden zwei, drei Jahre voraussagen. Es figurieren in den russischen Medien Zahlen von 30.000 Personen, alleine aus deutschsprachigen Ländern. Und ich stelle mir die Frage, was diese 30.000 Personen bei uns wollen? Und ich stelle mir die Frage, was können uns diese 30.000 Personen bieten. Immerhin ist Leben Geben und Nehmen. Russland gibt den Migranten ein Aufenthaltsrecht. Und was geben die Migranten Russland?
Lassen Sie mich, bevor ich beginne, mit Ihnen die Gedanken des russischen Präsidenten Putin zu teilen, noch zwei Deutschsprachige zu Worte kommen, die sich in meinen Sozialkanälen zum Thema geäußert haben:
„— Deutsche Besucher in KGD — Wer Deutsche im Ausland erlebt hat, die sich dort ansiedeln wollen, kommt nicht umhin, dass die Wenigsten dieser Leute sich herzlich wenig für das Land & DEREN Leute interessieren und bereit sind, sich dort einzubringen, als sich dann immer wieder als tumbe De zu erheben, die natürlich alles besser wissen & können & die örtlichen Gegebenheiten als – natürlich – nicht deutsch genug und minderwertig betrachten…
Bei genauerem Blick, nur wenigen Nachfragen & nachhaken, stellt man unweigerlich fest, dass diese Leute sich nur für sich selber interessieren und im Grunde genommen sich wie Möchtegern-Sklavenhalter aufführen, die zwar ein dekadentes Westleben führen wollen aber letztendlich nur die Einheimischen ‚ausnehmen‘ und dann natürlich auch gerne ihre westlichen Touristenkollegen…
Das Auswandern in ein „deutsches Reiseland“ – ist nicht selten eine böse Sache, da bekommt man als Auswanderer zurückgezahlt, was sich „deutsche Touristen“ da alles so geleistet haben. Da kann man, besonders als DE nur mit guter Arbeit, viel Diplomatie und sauberem, offenem und ehrlichem Auftreten wieder beruhigen, und – man muss einstecken können...“
Und ein Zweiter kommentierte:
„… kann ich nur bestätigen, ich war beruflich in ganz osteuropa und habe im raum tirol, lichtenstein, schweiz, 20 jahre gewohnt und gearbeitet. diese deppen hinterlassen mit ihrer aufdringlichen weisheit überall verbrannte erde. selbst nichts fertig bringen, wollen sie andere belehren.
Und Putin hat nun die neue Richtung vorgegeben. Eigentlich ist diese Richtung gar nicht so neu, denn Russland war schon immer an hochqualifizierten Einwanderern interessiert, hat sich aber nie wirklich auf diese Personengruppe konzentriert. Alle, die reinwollten, insbesondere aus den Ländern, die Russland kulturell und gesellschaftlich nahestehen, wurden auch reingelassen – mit nicht selten negativen Folgen.
Putin bekannte, dass die russischen Behörden, der Migrationsdienst, bisher noch nicht die notwendigen personellen und arbeitstechnischen Voraussetzungen hat, um sich genau um den hochwertig qualitativen Personenkreis zu kümmern, den Russland braucht.
„Was brauchen wir unbedingt – unbedingt brauchen wir hochqualifizierte Spezialisten. Und deshalb müssen wir uns unbedingt darauf konzentrieren, dass unser Migrationsdienst seine Arbeit so ausrichtet, dass zu uns die Leute, kommen, die einen hohen Bildungsstand haben, intelligent sind und die auch ständig bei uns wohnen und arbeiten wollen.“
Putin äußerte dies während des Forums der Agentur für strategische Initiativen „Starke Ideen für eine neue Zeit.“
Putin zeigte sich besorgt, dass auf dem russischen Arbeitsmarkt gegenwärtig 2,5 Mio. Spezialisten fehlen. Arbeitslose dagegen sind offiziell nur 460.000 erfasst. Besonders gefragt sind Spezialisten im Bausektor und in der Industrie. Um das große Defizit an qualifizierten Arbeitskräften zu beseitigen, forderte Putin vom Migrationsdienst, die Mechanismen zu reformieren, die der Werbung dieser Personengruppe dienen. Insbesondere forderte Putin alles zu unternehmen, damit diese Personengruppe die russische Sprache lernt und die Festlegungen der russischen Gesetzgebung kennt.
Putin unterstützte auch weiterhin den Gedanken, die Übersiedlung der Ausländer nach Russland zu erleichtern, die die russischen gesellschaftlichen und kulturellen Werte teilen. Aber Putin stellte auch sofort die Frage, wie man denn bei einem Menschen feststellen will, was wirklich in seinem Kopf vor sich geht. Um dies zu erfahren und die richtigen Entscheidungen zu treffen, muss der Migrationsdienst seine Arbeit neu organisieren und mit den Antragstellern auf eine Aufenthaltsgenehmigung individuell arbeiten und nicht nur einen Vorgang abarbeiten. Leider – so Putin – ist der Migrationsdienst gegenwärtig dazu noch nicht in der Lage.
Am 19. Januar 2024 hat die russische Regierung den Plan zur Migrationspolitik für die Jahre 2024/2025 beschlossen. Für jeden Migranten wird ein digitales Register angelegt und es werden Maßnahmen organisiert, damit sich die Migranten in die Gesellschaft adaptieren.
Fazit für all die Deutschsprachigen, die in Deutschland unzufrieden sind und auswandern wollen. Wandern Sie aus wohin Sie wollen. Aber kommen Sie nur dann nach Russland, wenn Sie bereit sind, all das zu ertragen, was ein Zugereister zu ertragen hat, wenn er aus einem Feindesland kommt.
Autor des Beitrages ist „Baltische Welle“. Vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre Aufmerksamkeit. Tschüss und Poka aus der Blockaderegion Kaliningrad.