Geheimdienste haben sicherlich einen geschriebenen und ungeschriebenen Ehrenkodex. Nicht alle Mitarbeiter halten diesen Ehrenkodex ein. Einige werden zum Verräter, einige ändern ihre Ansichten, bedingt durch die Einsichten, die sie während der Arbeit erhalten. Es fällt einem Nicht-Insider somit nicht leicht zu beurteilen, was denn wirklich auf der politischen Theaterbühne vor sich geht, wenn sich ein Geheimdienstchef gegen herrschende politische Strukturen stellt.
Den Spruch „Es gibt keine Ehemaligen“, der sich auf exMitarbeiter von Sonderdiensten in staatlichen Strukturen in Russland bezieht, hörte ich zum ersten Mal 1995, als ich nach Kaliningrad kam und jede Menge neuer Bekanntschaften machte. Und von Zeit zu Zeit, wenn es einen Anlass gibt, wird der Spruch von diesem oder jenem wiederholt.
Erstaunt war ich, als ich vor einiger Zeit diesen Spruch aus dem Mund eines Deutschen hörte. Dieser bezog sich mit dem Spruch allerdings auf „Ehemalige“ in Deutschland, meinte damit aber nicht das MfS, liebevoll auch „Memfis“ oder gehässig auch „Stasi“ genannt.
Er zweifelte daran, dass Hans-Georg Maaßen, der ehemalige Chef des deutschen Verfassungsschutzes wirklich die Seiten gewechselt hat und in echter Opposition zum jetzigen politischen System in Deutschland steht.
Ich erhielt einen Impuls zum Nachdenken, obwohl mich eigentlich die Innenpolitik Deutschlands nicht interessiert. Mir ist es völlig wurscht, was sich da in Deutschland abspielt, ob es den 84 Mio. Bewohnern Deutschlands gut geht oder nicht. Die Deutschen müssen ihre Angelegenheiten selber klären und sollen sich nicht in die Angelegenheiten anderer einmischen.
Aber irgendwie gibt es in der Innenpolitik Deutschlands immer mal wieder irgendwelche Details, wo man meint, dass dies auch Auswirkungen auf das Verhältnis zu Russland haben könnte. Und die „massenhafte“ Gründung von neuen Parteien ist einerseits erfreulich, aber andererseits kann dies auch nur ein großer optischer Betrug sein und russische Hoffnungen auf eine neue Zukunft, mit einem neuen Deutschland, gehen nicht in Erfüllung.
Lassen Sie mich, bevor wir zum eigentlichen Thema kommen, eine kurze Zwischenbemerkung machen. Persönlich würde ich die wirkliche massenhafte Gründung neuer Parteien in Deutschland begrüßen. Drei neue Parteien sind natürlich keine Massenerscheinung. Im Ergebnis der Gründung von weiteren 5-10 soliden Parteien, werden die Wählerstimmen bei den Wahlen derart gesplittet, dass die Bildung einer stabilen Regierung im Ergebnis von Wahlen gegenwärtig nicht mehr möglich ist. Das System bricht zusammen und neue Leute organisieren vielleicht das Land dann wirklich so, dass es frei und souverän ist.
Aber wir haben es gegenwärtig mit drei neuen Parteien zu tun. Ich bezeichne die AfD in diesem Zusammenhang auch noch als neue Partei, denn sie ist erst 2013 gegründet wurden. Bitte, meine lieben Leser und Zuschauer, merken wir uns dieses Jahr. Es ist wichtig.
Die Partei „Bündnis Sarah Wagenknecht“ ist die jüngste Partei und wenn es hier eine innerparteilich bessere Disziplin gibt und die Partei keine Unterwanderung zulässt, könnten die jetzigen Prognosen für die kommenden Wahlen zum Bundestag durchaus zutreffen.
Und wir werden bald die Partei „Werteunion“ von Hans-Georg Maaßen in der deutschen Parteienlandschaft sehen.
Ich habe wirklich lange Zeit geglaubt, dass alle drei Parteien das überalterte Polit- und Parteiensystem in Deutschland zum Wanken bringen können. Dabei hätte ich nur in die 80er Jahre zurückschauen müssen, um zu sehen, dass eine neue Partei nicht immer auch neuen Wind bedeutet.
Die Grünen sind 1980 auch als „grundlegende Alternative“ neu in der Parteienlandschaft aufgetaucht. Und alle dachten, dass es jetzt grüne Landschaften in Deutschland geben wird. Niemand hat geschaut, woher die neuen grünen Politiker kamen. Heute wissen wir, dass es sich um geschulte US-Kader handelt. Die USA haben diese Partei einfach nur geschaffen, um das Politsystem in der alten BRD zu stabilisieren – z.B. für den Fall, dass der Lückbüßer FDP mal keine Lücken mehr füllen kann und CDU/SPD nur in der Lage sind, eine Minderheitsregierung zu bilden. Das sollte durch die Gründung der Partei „Die Grünen“ verhindert werden – und es wurde verhindert. In der heutigen Entwicklung sehe ich Ähnlichkeiten.
Kommen wir somit nun endlich zur aktuellen Gegenwart, wo das Politsystem in Deutschland zu schwanken beginnt.
Da taucht plötzlich eine weitere Bewegung auf, mit einem Prominenten, der kaum prominenter sein könnte. Der ehemalige Chef des innenpolitischen Geheimdienstes Verfassungsschutz stellt sich gegen das herrschende System und will prinzipielle Änderungen in Deutschland. Er geht so radikal vor, dass er sogar von seinem ehemaligen Dienst zum Extremisten erklärt wird. Aber ist wirklich alles so, wie es den Anschein hat?
Ich bin politischer Außenseiter und habe keine Ahnung von den Dingen, die in Deutschland vor sich gehen, aber lassen Sie mich einfach mal phantasieren. Ich will nicht die Überzeugungen und offiziell bekannten Pläne eines Hans-Georg Maaßen anzweifeln, aber ich will auf ihn ein wenig kritisch schauen.
Die Position des Chefs des deutschen „Verfassungsschutzes“ ist eine derart exponierte Funktion, dass, davon bin ich fest überzeugt, diese nur mit Genehmigung der USA besetzt wird. Die Person wird von oben bis unten gecheckt und wenn es geringste Zweifel gibt, wird ein anderer Bewerber favorisiert. An der Person von Hans-Georg-Maaßen gab es 2012, als er in die Funktion kam, keine Zweifel.
Ein Jahr später, im Jahre 2013, wurde die Partei „Alternative für Deutschland“ gegründet. Zum Zeitpunkt der Gründung, obwohl von Anfang an exclusiv mit bekannten deutschen Persönlichkeiten besetzt, stellte sie anscheinend noch keinen Grund zu Besorgnis dar. Aber die Partei entwickelte sich rasant und gelangte 2017 überraschend schnell erstmals in den Bundestag.
Erinnern wir uns kurz, dass dort schon die unbequemen Linken saßen, die 9,2 Prozent der Wählerstimmen blockierten. Jetzt kam noch die AfD dazu, die auf Anhieb 12,6 Prozent erhielten. Beide Parteien, obwohl sie nicht zusammen kooperierten, entzogen den traditionellen Altparteien aus der „Heile-Welt-BRD“ von vor 1990 immerhin schon 21,8 Prozent.
Ein Jahr später, 2018, wurde Maaßen als Verfassungsschutzchef entlassen. Angeblich zeigte er unangemessene Verhaltensweisen im Rahmen seiner Dienstpflichten als Verfassungschef. Vielleicht aber wurde nur eine Person benötigt, die langfristig in der Lage war, ein Gegengewicht zu organisieren, um das Altsystem der BRD zu schützen – wir erinnern uns, dass es die Aufgabe eines Verfassungschefs ist, das politische System der BRD zu schützen. Und wir erinnern uns, dass es keine Ehemaligen gibt.
Danach betätigte sich Maaßen in seiner Partei, der CDU, politisch und radikalisierte sich (ich gebrauche einfach mal dieses etwas unpassende Wort für seine politische Entwicklung) genauso, wie sich die AfD entwickelte oder radikalisierte. Natürlich haben beide Entwicklungen nichts miteinander zu tun … aber man kann auch zu dem Schluss kommen, dass durch die politische CDU-Elite die AfD-Gefahr im Jahre 2017, nach den Bundestagswahlen, erkannt wurde und man begann langfristig an einem Gegengewicht zu arbeiten. Maaßen erhielt die Aufgabe, sich immer eigenständiger zu zeigen um dann letztendlich, wenn es denn erforderlich werden würde, eine neue Partei zu gründen, um Wähler abzuschöpfen.
Und ausgerechnet jetzt, wo sich das politische System Deutschlands in der Krise befindet und vorgezogene Wahlen immer häufiger diskutiert werden, gründet Maaßen die „Werteunion“. Er hat sie nicht vor zwei Jahren gegründet, nicht vor einem Jahr. Er gründet sie jetzt, wo die AfD zu Höhenflügen ansetzt und parallel zu den dramatischen Enthüllungen um die AfD in den letzten Tagen. Und er gründet sie jetzt, wo dem „Bündnis Sarah Wagenknecht“ eine besorgniserregende Stimmenanzahl zu den Wahlen vorausgesagt werden: AfD 22 Prozent, BSW 15 Prozent – das sind 37 Prozent und niemand weiß, was noch bis 2025 passieren wird.
Die „Werteunion“ ist bereit, im Rahmen ihrer Formierung, die, im Rahmen der angelaufenen und von den Altparteien organisierten Kampagne, entsetzt flüchtenden Mitglieder der AfD aufzunehmen – immerhin hat Maaßen im Vorfeld erklärt, dass die AfD durchaus ein Ansprechpartner für eine gemeinsame Politik sein könnte. Flüchtende AfD-Mitglieder finden also eine ähnliche Heimat bei ihm wieder. Aber auch flüchtende CDU-Mitglieder nimmt er auf. Wenn er seine Partei nicht gegründet hätte (früher sprach man von einer Filiale der CDU), wären diese vielleicht zur AfD geflüchtet, was die CDU natürlich verhindern will. So aber ist seine „Werteunion“ ein Sammelbecken für fahnenflüchtige CDU- und AfD-Mitglieder, die vielleicht nicht bemerken, dass die „Werteunion“ doch nur ein Politprojekt der Altpartei CDU ist.
Rein zeitlich passt vieles zusammen – so scheint es mir. Aber es kann natürlich auch sein, dass meine Phantasie mit mir durchgeht. Ich habe eben schon einige Parteien gesehen, die schnell wieder von der Politlandschaft aus Deutschland verschwunden sind.
Und wenn wir uns jetzt nochmals in Erinnerung rufen, dass Hans-Georg Maaßen Chef des Dienstes war, dessen Aufgabe es ist, das politische System in Deutschland zu schützen und das keine Ehemaligen gibt, so komme ich eben zu der Meinung, dass er diese Aufgabe in seiner jetzigen neuen politischen Rolle weiter erfüllt, auch wenn es nicht den Anschein hat und viele glauben, er stelle eine neue politische Kraft mit nationalen Ansichten für Deutschland dar.
Aber wenn meine Phantasie mit mir nicht durchgeht und Maaßen wirklich eine neue politische Kraft ist, der die nationalen Interessen Deutschlands schützen will, dann bricht das jetzige politische System in Deutschland bei den nächsten Wahlen zusammen – egal ob diese Wahlen vorgezogene sind oder planmäßig im September 2025 erfolgen. Eine interessante innenpolitische Perspektive für Deutschland.
Autor des Beitrages ist „Baltische Welle“. Vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre Aufmerksamkeit. Tschüss und Poka aus der Blockadestadt Kaliningrad.