Hört man die westeuropäischen Politiker der antirussischen Staatengemeinschaft, so kommt keinerlei Zweifel auf, dass die Ukraine schon bald Mitglied der Europäischen Union wird. Die paar kleinen Dinge, die da noch nicht so ganz in Ordnung sind, werden der Ukraine als Hausaufgaben mitgegeben, die nach dem Beitritt noch schnell mal zu erledigen sind.
Neben dem, dass eine Reihe von EU-Mitgliedsstaaten gegen den Beitritt der Ukraine ist, ist wohl eines der größten Probleme die Korruption. Da diese ja sowieso nie richtig zu beweisen ist und wohl doch mehr emotional, mehr subjektiv festgelegt wird, dürfte also dies auch kein Hindernis sein. Das das Land völlig zerstört und die Wirtschaft am Boden liegt, scheint den Prinzipien der EU auch nicht zu widersprechen, denn eigentlich – so zumindest meine Vorstellungen, sollten sich doch Länder in einer Gemeinschaft zusammenfinden, die sich auf Augenhöhe treffen. Aber da ist meine Denkweise wohl zu naiv, denn schauen wir auf die bisherigen 27 Mitgliedsstaaten, so gibt es keinerlei gemeinsame Augenhöhe.
In der EU gibt es eine Gruppe von Staaten, die durch geschickte Wirtschaftspolitik erreicht haben, dass sie als reich gelten (obwohl sie, wie z.B. Deutschland, bis über beide Ohren tief in Schulden stecken). Mit ihrem Reichtum wirken sie auf andere Staaten ein – wie z.B. Polen, die Baltischen Staaten oder aber auch Rumänien und Bulgarien und machen sich diese politisch gefügig.
Polen ist schlau genug, um genau zu wissen, wie stark und intensiv man die EU-Kuh melken kann und wie man trotzdem sein eigenes Leben lebt und sich nicht allzu viele Vorschriften machen lässt. Jetzt scheint die Melk-Zeit vorbei zu sein und Polen schaut sich nach neuen Sponsoren um und glaubt diese in den USA gefunden zu haben. Das es jetzt eine neue, angeblich EU-freundliche Regierung gibt, gehört wohl in die Märchenstunde. Der Tusk wird mit seiner Regierung nur geschickter gegenüber der EU hantieren, als seine Vorgänger. Die Polen sind durch und durch Nationalisten und werden sich niemandem unterordnen.
Bei den Balten sieht es anders aus. Sie können sich gegenüber der EU keinen Nationalstolz leisten. Sie sind hierfür zu klein und zu unbedeutend. Deshalb tun sie alles, was die EU sagt – ohne Widerspruch.
Lange Rede, kurzer Sinn. Die Europäische Union ist keine Union der Gleichgesinnten. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Krise nicht nur im Raum schwebt, wie jetzt, sondern real greifbar, real sichtbar ist. Dann ist sich jeder selbst der Nächste und es wird keinen gemeinsamen Topf und kein Brüssel mehr geben. Das ganze Konstrukt wird genau so schnell und lautlos zusammenbrechen, wie der damalige „Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe“ der sozialistischen Staatengemeinschaft, die dann natürlich auch auseinandergebrochen ist – so wie die europäische Staatengemeinschaft auseinanderbrechen wird.
Und, um diesen Prozess noch zu beschleunigen, soll die Ukraine Mitglied werden. Sie zieht jetzt schon die EU in den Abgrund, bringt die Wirtschaft vieler Länder an deren Leistungsgrenze. Ist die Ukraine erst Mitglied der EU, wird dieser Zusammenbruch wohl noch schneller gehen. Ich stelle mir nur vor, welche Beschlüsse die Ukraine blockieren wird, wenn in dieser Union irgendetwas nicht so läuft, wie sich die Ukraine dies vorstellt. Ich glaube, da sind Polen und Ungarn Waisenknaben gegen.
Und schon sind wir beim Stichwort: Ungarn.
Der ungarische Premier – vielleicht haben Sie es ja in den deutschen Medien gelesen … obwohl, ich weiß nicht, ob deutsche Medien so etwas veröffentlichen dürfen – hat eine interessante Frage gestellt. Wenn die Ukraine in die Europäische Union aufgenommen wird … welche Ukraine wird dann aufgenommen? Die heutige Ukraine, die Ukraine am 23. Februar 2022, die Ukraine 2013 oder die Ukraine 1991?
Wenn man sich entscheidet, die Ukraine des heutigen Tages aufzunehmen, so erkennt doch die Europäische Union damit defacto an, dass fünf ehemalige ukrainische Regionen eben keine ukrainischen Regionen mehr sind. Natürlich kann man nach geschickten Formulierungen suchen, aber Fakt bleibt Fakt – es wird eine Ukraine minus 20 Prozent ihres Territoriums aufgenommen.
Man kann aber auch konsequent sein und sagen, es wird die Ukraine im Bestand des Jahres 1991 aufgenommen. Dann wird es interessant, wie man mit den Regionen arbeitet, in denen russische Strukturen das Sagen haben. Oder wird man diese Regionen dann einfach ignorieren, nicht fördern, keine Geldmittel dorthin senden, keine Waren von dort kaufen, keine Visafreiheit einführen …
Orban meinte, dass man, bevor man mit der Ukraine anfängt über die Mitgliedschaft zu sprechen, erstmal festgelegt werden muss, was denn die Ukraine ist, deren genaues Territorium und deren genaue Bevölkerung. Da die Europäische Union dies alles nicht weiß, werden die ganzen Gespräche ein einziges großes Elend sein – meint Orban und hat damit sicherlich noch untertrieben.
Orban wunderte sich auch – und wir werden uns jetzt auch mit ihm gemeinsam weiter wundern – wie die Ukrainer so naiv sein können und zu glauben, dass sie die größten Hindernisse auf dem Weg zur Europäischen Union bereits bewältigt haben. Würde alles mit realen Mitteln zu gehen, so müssen wir anerkennen, dass die Ukraine noch keinen Millimeter in Richtung EU gegangen ist und niemals – ich weiß, dass man niemals niemals sagen soll, … also niemals weder Mitglied der EU, noch Mitglied der NATO werden wird. Sie wird einfach in wenigen Monaten nicht mehr existieren. Die Leichenfledderer stehen schon in Bereitschaft.
Ach, ehe ich es vergesse. Orban hat in dem gleichen Interview auch noch etwas anderes Interessantes gesagt. Er meinte, dass Ungarn und Russland keine gemeinsame Grenze brauchen. Ungarn brauche mit Russland irgendetwas anderes Gemeinsames.
Haben Sie mal auf die Karte geschaut? Ein ganzes Land liegt zwischen Ungarn und Russland – nämlich die Ukraine. Und wenn diese aufhört zu existieren, dann haben Russland und Ungarn eine gemeinsame Grenze. Aber Orban will diese gemeinsame Grenze nicht, sondern irgendetwas anderes. Und Transkarpatien im Südwesten der Ukraine, mit rund 150.000 Ungarnstämmigen könnte ein Pufferstaat werden. Damit umgeht Orban den Vorwurf, Leichenfledderer zu sein, denn er vereinnahmt keine Leichenteile der Ukraine, sondern schafft nur eine Pufferzone, die vermutlich allen Vorstellungen der Ukraine und Russlands entsprechen könnte.
Autor des Beitrages ist „Baltische Welle“. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Interesse. Tschüss und Poka aus Kaliningrad