Eigentlich habe ich als Auslandsdeutscher gar kein Recht mehr, mich zu politischen Dingen in Deutschland zu äußern. Per Gesetz wurde mir die Teilnahme an jedweden Wahlen in Deutschland verboten. Ich lebe seit mehr als 25 Jahren im Ausland und war in dieser Zeit niemals 14 Tage am Stück in Deutschland. Das ist die Grundlage, um mir das Wahlrecht in Deutschland zu verweigern. Will ich trotzdem wählen, so muss ich beweisen, dass ich geistig in der Lage bin, die gesellschaftlichen Dinge in Deutschland auch im Ausland so zu erfassen, dass ich qualitativ an den Wahlen teilnehmen kann. Wer meine Gesinnung und meinen Geisteszustand in Deutschland prüfen soll, habe ich bisher noch nicht eruiert – vielleicht der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Moskau oder seine Sekretärin?
Ich beklage mich eigentlich auch nicht wirklich, dass ich nicht mehr wählen darf. Es macht schon Sinn, die Rechte, die im Grundgesetz jedem Deutschen ab seinem 18. Lebensjahr eingeräumt werden, für diejenigen einzuschränken, die nicht mehr in Deutschland leben. Man hat sich aus Deutschland, aus den unterschiedlichsten Gründen, verabschiedet, lebt dort nicht mehr und sollte somit auch nicht unbedingt mitbestimmen können, wie die Deutschen leben sollen, die in Deutschland verblieben sind.
Aber logisch wäre dann auch, dass man das Grundgesetz entsprechend ändert – man tut es aber nicht. Dort steht nach wie vor, dass jeder Deutsche mit vollendetem 18. Lebensjahr wahlberechtigt ist. Und es steht auch geschrieben, dass kein anderes Gesetz Regelungen aus dem Grundgesetz außer Kraft setzen darf.
Und somit betrachte ich dieses Wahlbeteiligungsgesetz, ich glaube, es stammt aus dem Jahre 2014, welches meine grundgesetzlichen Rechte einschränkt, als verfassungswidrig und beteilige mich weiter an gesellschaftlichen und auch ein wenig an politischen Diskussionen über das Leben Deutschlands – auch wenn mich viele Dinge wirklich nicht mehr betreffen oder mich interessieren.
Wie laufen die Wahlen in Deutschland ab? Wie komme ich dazu, in der Überschrift von Wahlbetrug in Deutschland zu sprechen? Ich gebe es zu, dass die Überschrift bei oberflächlichen Lesern oder Zuhörern meines Beitrages, einen falschen Eindruck hervorrufen könnte – wenn man das Fragezeichen übersieht oder überhört.
Persönlich glaube ich nicht, dass in Deutschland – egal bei welchen Wahlen – klassischer Wahlbetrug stattfindet – also Wahlzettel gefälscht werden, zusätzliche Stimmzettel in die Urne geworfen und Stimmen gekauft werden. Somit formuliere ich jetzt anders: „Der betrogene Wähler in Deutschland.“
Rechtzeitig vor den Wahlen veröffentlichen alle zu den Wahlen zugelassenen Parteien ihr Wahlprogramm. Darin wird den rund 61 Millionen potentiellen Wählern dargelegt, was man alles tun wird, wenn man die Wahl gewinnt. Dann gibt es noch Unmengen von Wahlveranstaltungen, wo die Politiker aller Parteien dem Volk Feinheiten des Wahlprogramms erklären und für sich werben. Letztendlich entscheidet sich jeder Wähler für eine Partei, deren Versprechungen seinen eigenen Vorstellungen und Träumen zur Entwicklung Deutschlands am nächsten kommt.
Dann kommen die Wahlen und die Erfahrungen der Zeit seit 1990 zeigen, dass keine einzige Partei die absolute Mehrheit erringen kann. Je mehr Parteien existieren und zur Wahl zugelassen werden, um so stärker wird die Gefahr, dass alle abgegebenen Stimmen sich im „Klein-Klein“ auflösen – siehe die Parteien „Die Linke“ und „FDP“, die bei jeder Wahl zittern.
Nun könnte die Partei, die den größten Stimmenanteil auf sich vereinen konnte, eine Regierung bilden, ohne sich mit irgendjemanden zu beraten. Es wird eine Minderheitsregierung und allen in Deutschland ist klar, dass eine Minderheitsregierung in Deutschland vier Jahre lang nichts bewegen kann, weil die Opposition nur ein Interesse hat: den vorzeitigen Rücktritt der Regierung und Neuwahlen, in der Hoffnung, dass man dann selber an die Macht kommt.
Somit entscheidet man sich in Deutschland, Koalitionsregierungen zu bilden. Sind es drei Parteien, so wie wir es jetzt haben, so hat die Regierung – so behaupte ich - keine Chance, die gesamte Legislaturperiode zu regieren. Sie bricht vorher zusammen – so zeigt es die Statistik aller Regierungen, bestehend aus drei Parteien, in Deutschland seit 1949.
Aber bevor eine Regierung zusammenbricht, bildet man erstmal eine Koalitionsregierung. Und diese kann nur entstehen, wenn alle interessierten Parteien Abstriche an ihrem Wahlprogramm und ihren Versprechungen während des Wahlkampfes machen. Wenn man sich nach wochen- und monatelangen Verhandlungen endlich einigt, ist kaum noch etwas von dem zu erkennen, was der Wähler gewählt hat. Das, was dem Wähler wichtig war, ist plötzlich auf dem Koalitionsaltar geopfert worden. Logisch, dass ich mich betrogen fühle. Hätte ich vorher gewusst, dass meine Lieblingspartei so handelt, so hätte ich sie nicht gewählt …
Aber habe ich eine andere Alternative? Alle Parteien handeln doch so und opfern ihre Versprechungen, die sie dem Wähler gegeben haben, nur um an den Trog der Macht zu kommen.
Nein, ich habe keine Alternative. Somit müsste man vielleicht etwas am Wahlsystem in Deutschland ändern?
Durch die Veränderungen ihrer Wahlprogramme kann man schon von einem gewissen Betrug an der Wahl durch die Parteien sprechen. Die Rechtmäßigkeit der Regierung steht für mich somit in Frage. Damit aber die Rechtmäßigkeit nicht in Frage gestellt ist und man in Deutschland sicher sein kann, dass es wirklich eine demokratische Wahl war und die Regierung wirklich durch die Mehrheit des Volkes gewollt wird, muss man die Legitimität der neuen Regierung und deren Regierungsprogramm – zusammengekocht aus den Wahlprogrammen der an der Regierung beteiligten Parteien, durch das Wahlvolk nochmals bestätigen lassen.
Die Regierung ist gebildet, die Minister sind benannt (aber noch nicht vereidigt), das Regierungsprogramm veröffentlicht. Dann wird das Volk nochmals zu den Urnen gerufen, um all dies nochmals zu bestätigen. Dann muss es irgendeine Formel geben, nach der festgelegt wird, ob die Regierung durch das Volk bestätigt wurde oder nicht … eine Formel, die die Wahlbeteiligung berücksichtigt und natürlich welche Mehrheit erforderlich ist – die einfache oder eine ZweiDrittel. Im schlimmsten Fall muss die Wahl wiederholt werden.
Somit bin ich für mich zu der Schlussfolgerung gekommen, dass keine einzige Regierung in Deutschland seit 1990 rechtmäßig regiert. Alle haben ihre Wähler nach der Wahl durch Korrektur der Versprechungen betrogen, zumindest jedoch enttäuscht. Da ich Deutschland kurz nach 1990 verlassen habe, muss ich mich nicht zu sehr grämen, an diesem Dilemma teilgenommen zu haben. Aber vielleicht gibt es ja bald neue alternative Parteien in Deutschland, die die alten Parteistrukturen knacken und beseitigen und dem Land neue Impulse für seine souveräne Entwicklung geben. Ich werde es aus der Ferne beobachten.
Autor des Beitrages ist „Baltische Welle“. Vielen Dank für Ihr Interesse. Tschüss und Poka aus Kaliningrad.