Freie Fahrt für freie Bürger. Russlands Antwort auf Europa-Entscheidungen

Erinnern Sie sich noch an die aufregenden Monate vor der sogenannten deutschen Einheit? Was gab es da nicht alles für gut gedrechselte, leicht einprägsame Schlagwörter. Eines dieser Schlagwörter lautete: „Freie Fahrt für freie Bürger“ und sollte bedeuten, dass endlich das „Gefängnis DDR“ geöffnet wurde und die armen drangsalierten und eingesperrten ostdeutschen Zonenbewohner reisen konnten, wie und wohin sie wollten. Aber diese von der ehemaligen AltBundesrepublik geprägten Worte der Freiheit, gelten heute nicht mehr – wenn es um die Bürger des Landes geht, welches die Vereinnahmung der sowjetischen Besatzungszone, also die Korrektur der Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges, durch die Bundesrepublik Deutschland erst ermöglicht hat.

Vor einigen Wochen gingen aufregende Nachrichten durch die russischen Medien. In Deutschland wurde wenig berichtet. Es ging darum, dass der deutsche Zoll begonnen hat, gesetzliche Sanktionsregelungen, die bereits seit 2014 existierten, mit fast zehn Jahren Verspätung, umzusetzen. Interessant dabei war, dass nur Deutschland diese Sanktionen umsetzte und wohl auch nicht einheitlich – von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich – je nach russophober Position. Der Norden, sprich Großraum Hamburg, hatte sich besonders hervorgetan.

Es geht um die Beschlagnahme von PKW mit russischem Kennzeichnen in Deutschland. Der deutsche Zoll unterstellte einfach, dass Fahrzeuge mit russischem Kennzeichnen in Deutschland verkauft werden sollten und dies verbietet die Sanktionsgesetzgebung. Somit wurde konfisziert. Nach einigen Wochen der Verunsicherung meldete sich das russische Außenministerium zu Wort und drohte mit Gegenmaßnahmen. Dann las man nichts mehr in den Medien. Eine kleine Mitteilung besagte, dass betroffene russische Bürger Klage gegen den Zoll eingereicht hatten und dieser begonnen hat, die Fahrzeuge zurückzugeben.

Insgesamt scheint es sich nur um Einzelfälle zu handeln und nicht um hunderte oder tausende von Betroffenen.

Wer soll auch schon mit einem Fahrzeug nach Deutschland kommen? Tausende Kilometer müssten überwunden werden – über die finnische Grenze oder über die Mongolei, China … naja, die Masse der Fahrzeuge könnte wohl aus Kaliningrad kommen. Aber auch hier hält sich die Zahl in starken Grenzen. Letztendlich betrifft es wirklich nur wenige Fahrzeuge, für die diese Sanktionsgesetzgebung erarbeitet wurde. Was für ein Aufwand, um ein paar Russen zu verärgern.

Nun aber hat die Europäische Kommission die Lage erklärt, um Einheitlichkeit in der Vorgehensweise innerhalb der Europäischen Un-Gemeinschaft herzustellen. Was man dort jetzt liest, lässt einem die Haare zu Berge stehen – es ist so etwas von lächerlich und viele meiner Leser oder Zuschauer werden mir wohl nicht glauben. Aber die seriösen russischen Medien RBK und Kommersant und viele andere zitieren die deutschen, die europäischen Quellen … es muss also stimmen.

Die Europäische Kommission bestätigt die Richtigkeit der Konfiszierung russischer Fahrzeuge, wenn diese weniger als zehn Passagiere transportieren können. Ich habe mir nicht die Mühe gemacht nachzudenken, warum z.B. Minibusse mit russischer Nummer in Deutschland fahren dürfen und einfache PKW nicht. Wer ungesetzlich Fahrzeuge verkaufen will, verkauft doch so oder so … oder?

Wir wissen, dass derartige Sanktionen keinerlei Logik haben, sondern nur darauf ausgerichtet sind, Betroffene vielleicht so zu beeinflussen, dass sie sich gegen ihren Staat, der ja schuldig an ihrem Elend ist, stellen. Aber, so zeigt die russische Realität, das Volk schart sich immer mehr um den Präsidenten und um die Führung des Landes.

Die Europäische Kommission erklärt aber noch weiter, was alles möglich ist, bei russischen Bürgern zu konfiszieren, wenn diese sich in den Ländern der Europäischen Union aufhalten. Und hier beginnt die Lächerlichkeit – finde ich.

Beschlagnahmt werden dürfen:

Mobiltelefone, Laptops, Koffer, Kosmetik aller Art, Erzeugnisse aus Leder und Fell, Halbedelsteine, Toilettenpapier, Shampoon, Zahnpasta, Fotoapparate. Erklärt wird, dass die europäischen Zöllner das Recht haben, Russen, die diese Dinge mit sich führen (also letztendlich alle Russen) nicht in das Land zu lassen. Sie müssen also alles in die Mülltonne werfen, damit sie in die Europäische Union einreisen dürfen.

Einige Leser und Zuschauer, die sich mit der Sanktionsthematik nicht auskennen, werden jetzt sicher sagen, dass dies doch nun wirklich kein Problem ist. Man kann alles in der Europäischen Union kaufen …

Tja, aber Geld darf ja auch nicht eingeführt werden und die Bankkarten der Russen funktionieren nicht. Wie will man dann Zahnpasta und Klopapier bezahlen?

In einem bekannten deutschsprachigen Russlandforum wird diese Thematik nun auch wieder diskutiert. Einige meinen, dass es sich um eine schwammige EU-Gesetzgebung handelt, die der subjektiven Willkür von europäischen, sprich deutschen Zöllnern Tür und Tor öffnen. Andere stellen die Frage, was denn passiert, wenn der Besitzer eines Autos mit russischem Kennzeichnen ein EU-Staatsbürger ist. Und was passiert mit Doppelstaatlern, die ein Mobiltelefon haben? Müssen Doppelstaatler auch ihr Klopapier abliefern?

Interessant waren auch Kommentare in den russischen Medien. Dort stellte man fest, dass die aktuellen Sanktionsregelungen zu dieser Frage durch jeden EU-Staat nach eigenem Ermessen umgesetzt werden können – man kann sanktionieren, man kann es auch sein lassen. Was Deutschland anbelangt, so meinten einige russische Kommentatoren, besteht kaum ein Zweifel, dass es diese Sanktionen besonders streng umsetzen wird. Warum? Weil Deutschland schon immer besonders EU-hörig war und Empfehlungen mit 101 % umsetzt, oder weil es besonders antirussisch, besonders russophob ist?

Es gibt also keine „Freie Fahrt für Freie Bürger“ mehr – wenn es nach dem Willen der russophoben EU-Politiker geht. Nu, Bog s nimi … sagt wohl der sanktionserprobte Russe in diesem Fall.

Und wie reagiert Russland auf derartige Einschränkungen, die eine Reisetätigkeit Richtung Westeuropa praktisch unmöglich macht? Mit ähnlichen Schritten? Nein, weit gefehlt.

Am Montag kommentierte der geschäftsführende oberste Zollchef Russlands Davydoff diese neuen Schikanen. Das Verbot der Mitnahme von Haarwäsche und Telefonen widerspiegelt die völlige Gesetzlosigkeit in den Handlungen der EU. Die Dummheit der Europäer kennt schon keinerlei Grenzen mehr – so der russische Beamte. Russland werde nicht mit gleicher Münze heimzahlen. Wir sind ein zivilisiertes Land, im Gegensatz zu denen – erklärte er.

Russland hat das Elektronische Visum wieder aktiviert. Es erleichtert die die Reisetätigkeit in Richtung Russland erheblich und verbietet nichts. Kein russischer Zöllner wird von Deutschen das Klopapier konfiszieren oder gar das Auto enteignen. Das wäre ja Diebstahl auf staatlich sanktionierter Ebene.

Haben wir alle noch ein klein wenig Geduld … geschätzte 12 bis 18 Monate, bis die Sanktionswirkungen auch in den EU-Ländern rückschlagwirkend zu greifen beginnen und die Bevölkerung, der einfache deutsche Michel, das zu spüren bekommt, was er jetzt noch nicht in der Lage ist zu erahnen. Der Deutsche kennt den Begriff „Krise“ nicht. Aber er wird ihn kennenlernen. Dann schauen wir mal, wie sich die politische Lage entwickelt. Ich bin sehr gespannt.

Autor des Beitrages ist „Baltische Welle“. Vielen Dank für Ihr Interesse. Tschüss und Poka aus Kaliningrad.