Deutschland hat sich entschlossen, keine Fahrzeuge mit russischem Kennzeichen auf seinem Territorium zuzulassen. Das zweifelhafte Gesetz scheint aus dem Jahre 2014 zu stammen. Deutschland interpretiert es nach neun Jahren neu.
Seit einigen Tagen geistern die verschiedensten Informationen zur Thematik der Beschlagnahme von Fahrzeugen mit russischem Kennzeichen durch den deutschen Zoll durch die Medien und Sozialnetzwerke. Offiziell wird jedoch das Thema anscheinend durch die russische Seite nicht zur Kenntnis genommen. Dafür scheint es Gründe zu geben. Welche Gründe ich vermute, erkläre ich Ihnen in einem weiteren Beitrag, der ein wenig später freigeschaltet wird.
Nun zu einem aktuellen Fall zu dieser Thematik.
Unlängst – ich versuche mit meinen Darlegungen so anonym wie nur irgend möglich zu bleiben, entschloss sich ein europäischer Bürger, der seit längerem in Russland lebt und eine russische Aufenthaltsgenehmigung hat, mit seinem Fahrzeug nach Deutschland zu reisen.
Da er Inhaber einer russischen Aufenthaltsgenehmigung ist, ist er gesetzlich verpflichtet, sein Fahrzeug in Russland umzumelden. So fuhr er mit russischem Fahrzeugkennzeichen nach Deutschland.
Auf einer Autobahn zwischen zwei deutschen Großstädten, wurde er von einem Fahrzeug überholt, welches im Rückfenster die berühmte Schrift aufleuchten ließ: „Folgen Sie!“.
Der europäische Bürger vermutete eine Polizeikontrolle und folgte dem Fahrzeug, welches die Autobahn verließ, über einige Land- und Dorfstraßen fuhr und letztendlich gelangten sie zu einer riesigen Halle. Beide Fahrzeuge fuhren dort hinein und durch die Beamten wurde das große Tor geschlossen.
Danach stellten sich beide Beamte als deutsche Zöllner vor und verlangten Ausweis und Fahrzeugpapiere von dem „Russen“. Sie waren wohl davon ausgegangen, dass nur ein Russe in einem Auto mit russischem Kennzeichen sitzen kann.
Die Verlegenheit war groß, als die Beamten feststellten, dass vor ihnen ein europäischer Bürger stand. Die jetzt von Deutschland angewandten Regelungen besagen, dass alle Fahrzeuge zu beschlagnahmen sind, die ein russisches Fahrzeugkennzeichen haben. Es ist also völlig egal, wer hinter dem Lenkrad sitzt. Es geht nicht um den Fahrer, es geht um das Fahrzeug.
Die deutschen Zöllner taten sich etwas schwer in ihrer weiteren Argumentation gegenüber dem europäischen Bürger. Der Zwischenfall passierte bereits im Juni und anscheinend war man sich in Deutschland über delikate Einzelheiten bei der Umsetzung neuer menschenfeindlicher restriktiver Maßnahmen noch nicht vollständig im Klaren.
Der europäische Bürger machte den deutschen Zöllnern einen Kompromissvorschlag: Sie lassen ihn jetzt einfach aus der Halle raus und weiterfahren oder aber er setzt sich in sein Fahrzeug und ruft seinen Anwalt.
Wie mir der europäische Bürger berichtete, entschieden sich die klugen deutschen Beamten für den ersten Vorschlag und ließen meinen Gesprächspartner fahren. Andere hatten da weniger Glück – es waren Russen.
In der Zwischenzeit sind einige weitere Fakten bekannt geworden, die russische Staatsbürger betreffen.
So erfolgt das Stoppen von Fahrzeugen in Deutschland niemals in Städten, sondern immer auf Autobahnen, wo die Fahrzeuge entweder an einen abgelegenen Ort oder eben in vorher aufgeklärte Hallen gelotst werden. Anscheinend befürchtet man in Deutschland Zeugen derartiger antirussischer Vorgänge und vielleicht dadurch bedingt, Solidaritätsaktionen der deutschen Bevölkerung in den Städten.
Russische Medien berichten über einige dieser Fälle.
So wurde eine russische Familie mit zwei kleinen Kindern auf der Autobahn in der Nähe von Hamburg auf die Straße gesetzt und das Auto beschlagnahmt. Die Familie hatte vorher eine Europa-Rundreise gemacht und war niemals aufgehalten worden.
Ein weiterer Zwischenfall, ebenfalls bei Hamburg, betraf einen Russen, der jetzt eine Betroffenen-Gemeinschaft gegründet hat, um anwaltlich gegen Deutschland vorzugehen. Sein Fahrzeug wurde beschlagnahmt, obwohl sich das Fahrzeug schon viele Monate in Deutschland befand. Jetzt erhält er jeden Tag neue Kontakte mit Betroffenen, die sich seiner Gruppe anschließen.
Ein anderer Russe fuhr mit einem Kleinlaster und darin verladener Fracht durch Deutschland. Er wurde mehrmals kontrolliert und es gab keinerlei Beanstandungen. Bei der letzten Kontrolle hatten die deutschen Zöllner auch keinerlei Probleme mit der Fracht. Er wurde jedoch genötigt, die Fracht zu entladen, da sein Fahrzeug beschlagnahmt wurde. Der Russe forderte von den deutschen Zöllnern eine Erklärung und diese Zöllner widersprachen sich untereinander in ihrer Argumentation. Jeder neue Zöllner, der zu der Angelegenheit gerufen wurde, erzählte etwas anderes.
Auf eine entsprechende Bemerkung des russischen Fahrers, dass sich in Deutschland viele russische Fahrzeuge aufhalten antworteten die deutschen Zöllner: „Und diese werden wir alle beschlagnahmen.“
Ein anderer Russe wollte ganz sicher gehen, dass mit seinem Auto in Deutschland nichts passiert und er wandte sich an zwei deutsche Behörden mit der Bitte um Auskunft. Eine deutsche Behörde antwortete ihm, dass er problemlos mit seinem Fahrzeug nach Deutschland kommen kann. Die zweite Behörde teilte ihm mit, dass sein Fahrzeug beschlagnahmt wird. Er entschloss sich, nicht nach Deutschland zu fahren.
Die Region, die wohl bei der Beschlagnahme von russischen Fahrzeugen am aktivsten ist, scheint der Norden Deutschlands zu sein – sprich, der Großraum Hamburg-Lübeck-Travemünde.
Sie sahen einen Beitrag von „Baltische Welle“. Vielen Dank für Ihr Interesse. Tschüss und Poka aus Kaliningrad.