Gegenstand des Rechtsschutzes zum Ersatz von immateriellen Schäden in der Russischen Föderation
In der Regel ist in den Artikeln 151 und 1099 des Bürgerlichen Gesetzbuches festgelegt, dass die Handlungen, deren Durchführung das Recht des Opfers auf Ersatz des immateriellen Schadens begründet, über das erforderliche Qualifizierungsmerkmal verfügen müssen - sie müssen gegen die Rechte oder Leistungen eines Bürgers ohne Eigentumsrecht verstoßen werden. Da diese Rechte und Leistungen nicht veräußert und anderweitig nicht übertragbar sind, können sie nicht Gegenstand von Transaktionen sein, und daher ergeben sich in den meisten Fällen Verpflichtungen aus dem Zufügen von moralischem Schaden, wenn keine zivilrechtlichen Vertragsbeziehungen zwischen den Parteien bestehen.
In der Zwischenzeit kann es Fälle geben, in denen und bei Vorliegen solcher Beziehungen das Recht auf Ersatz des immateriellen Schadens entsteht, z.B. wenn der Verlag im Rahmen der Durchführung des Autorenvertrages über die Veröffentlichung eines Werkes die persönlichen Schutzrechte des Autors Wassiljew M. verletzt. Entschädigung für Gesundheitsschäden, die durch die negativen Auswirkungen der natürlichen Umwelt auf die Gesundheit der Bürger verursacht werden // Legalität.-2005.-Nr. 7.-C.30.
In Artikel 150 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist keine vollständige Liste der Rechte und Leistungen ohne Eigentumsrecht enthalten, die durch den Ersatz von immateriellen Schäden geschützt sind. Jedes der dort aufgeführten Rechte und Leistungen weist Besonderheiten auf, die durch die Art dieses Rechts oder dieser Leistung und die in den Rechtsvorschriften festgelegten Mittel seines Rechtsschutzes bestimmt werden. Lassen Sie uns dies am Beispiel einiger Arten von Rechten und Leistungen erläutern.
Leben und Gesundheit. Es gibt noch keine rechtliche Definition dieser Begriffe. Eine solche Situation ist nicht nur für die russische, sondern auch für die ausländische Gesetzgebung typisch, die das Auftreten verschiedener Konzepte zu diesem Thema vorgibt. Praktischer Wert ist die Definition der Momente des Beginns des menschlichen Lebens und seiner Beendigung, da sie den Zeitpunkt des Beginns und der Beendigung der relevanten Rechtsnormen in Bezug auf eine bestimmte Person bestimmen.
In der russischen Rechtslehre herrscht der Ansatz vor, nach dem der Moment der Geburt einer Person als der Moment der physischen Trennung eines Fötusorganismus vom Mutterorganismus und seines Übergangs zu einer unabhängigen physiologischen Funktion verstanden wird, der mit dem ersten Atemzug des Kindes beginnt und die Möglichkeit eines unabhängigen Sauerstoffaustauschs in seinem Organismus verursacht. Die Definition des Todeszeitpunktes ist in Artikel 46 der Grundgesetzgebung der Russischen Föderation über den Schutz der Gesundheit der Bürger, der einen Bezugscharakter hat, sowie in Artikel 9 des Gesetzes der Russischen Föderation "Über die Transplantation menschlicher Organe und Gewebe" enthalten, aus dessen Inhalt sich ergibt, dass der Todeszustand einer Person ab dem Zeitpunkt des irreversiblen Todes des ganzen Gehirns eintritt, der nach dem vom Gesundheitsministerium der Russischen Föderation genehmigten Verfahren festgelegt wird. Trubnikov, P. Anwendung der Gesetzgebung über den Schutz von Ehre, Würde und Geschäftsreputation durch die Gerichte // Rechtmäßigkeit.-2006.-Nr. 5.-C.11.
Die russische Gesetzgebung verbindet die Entstehung und Beendigung der zivilrechtlichen Leistungsfähigkeit, d.h. die Fähigkeit eines Bürgers, Bürgerrechte zu haben und Verantwortung zu tragen, mit dem Zeitpunkt seiner Geburt bzw. seines Todes.
Obwohl in der Verfassung der Russischen Föderation das Recht auf Gesundheit nicht ausdrücklich erwähnt wird, ist dieses Recht zweifellos eines der unveräußerlichen Rechte eines jeden von Geburt an. Diese Position wird sowohl durch Artikel 41 der Verfassung der Russischen Föderation, der das Recht eines jeden auf Gesundheitsversorgung festlegt und damit das Recht eines jeden auf Gesundheit garantiert, als auch durch Artikel 150 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches bestätigt, wenn Leben und Gesundheit nicht in die vollständige Liste der immateriellen Leistungen eines Bürgers von Geburt an aufgenommen werden. Das Recht einer Person auf Gesundheitsschutz ist ein unabhängiges persönliches gemeinnütziges Recht, das eng mit dem Recht auf Gesundheit verbunden ist. Die Verwirklichung des Rechts auf Gesundheit wird durch verschiedene Teile des Rechts gewährleistet.
