Bund und Länder gehen bei der Registermodernisierung in die nächste Um-setzungsphase. Die Föderale IT-Kooperation (FITKO) https://www.fitko.de hat gemeinsam mit dem Bund 16 Pilotprojekte ausgewählt, die an das National-Once-Only-Technical-System (NOOTS) https://noots.gov.de/startseite angeschlossen werden sollen.
Aus insgesamt 43 eingereichten Projektanträgen wurden Vorhaben bestimmt, dieentweder Register und Onlinedienste mit dem NOOTS verbinden, digitale Nachweise für die EUDI-Wallet bereitstellen oder Register nach dem Konzept „Register-as-a-Service“ modernisieren. Finanziert werden die Projekte einmalig über den IT-Planungs-rat mit insgesamt 35 Millionen Euro.
Das NOOTS ist die technische Grundlage für das Once-Only-Prinzip in Deutschland. Es soll ermöglichen, dass Nachweise und Daten, die der Verwaltung bereits vorliegen, nicht immer wieder von Bürgerinnen, Bürgern und Unter-nehmen beigebracht werden müssen. Stattdessen sollen berechtigte Stellen diese Informationen künftig automatisiert, nachvollziehbar und sicher aus Registern abrufen können. Das System speichert selbst keine Registerdaten dauerhaft,sondern dient als Vermittlungsinfrastruktur zwischen Registern, Online-diensten und Fachverfahren.
Der Auswahl der Pilotprojekte ging ein gestufter Prozess voraus. Im Januar hatte die FITKO den ersten technischen Meilenstein gemeldet: Erste erfolgreiche Nachweisdatenabrufe über das NOOTS zeigten, dass der Datenaustausch zwischen Behörden grundsätzlich funktioniert. Grundlage waren zwei konkrete Anwendungsfälle, ein Abruf aus dem Fahrzeugregister des Kraftfahrt-Bundesamts für einen Anwohnerparkausweis in Baden-Württemberg sowie ein Abruf aus dem Handelsregister für eine Gewerbeanmeldung in Nordrhein-Westfalen. Damit war die erste Ausbaustufe des Systems in einem BSI-zertifizierten Rechenzentrum praktisch erprobt. Im März beschloss der IT-Planungsrat anschließend, Haushalts-mittel für NOOTS-Anbindungsprojekte einzusetzen. Die Mittel stammen aus dem Sondervermögen des Bundes und dürfen ausschließlich für den Anschluss von Online-Diensten und Registern an das NOOTS oder für die Umstellung von Registern auf ein Register-as-a-Service-Modell verwendet werden.
Antragsberechtigt waren stimmberechtigte Mitglieder des IT-Planungsrats; Einsendeschluss für Projektanträge war der 30. April. FITKO und Bund sollten die Projekte bis zum 21. Mai nach festgelegten Kriterien auswählen. Diverse Verwaltungsleistungen abgedeckt. Die nun ausgewählten Projekte setzen an mehreren zentralen Verwaltungsleistungen an. Baden-Württemberg übernimmt ein Anschlussvorhaben für Elterngeldantrag und Elterngeldregister. Bayern verbindet digitale Baugenehmigung und digitales Grundbuch mit dem NOOTS.
Bund und Steuerverwaltung bringen die Förderzentrale Deutschland sowie die Steuerverwaltung mit KONSENS und Elster ein. Berlin adressiert im Kontext schnellerer Unternehmensgründungen den Anschluss von Finanzanlagen-vermittlern, Gaststättenerlaubnis und Schuldnerverzeichnis. Der Bund übernimmt zudem ein Vorhaben zur Pilotenlizenz auf dem Bundesportal und zum Luft-sicherheitsregister.
Weitere Vorhaben verknüpfen klassische Registermodernisierung mit der EUDI-Wallet https://www.namirial.com/de/wallet Bund und Nordrhein-Westfalen wollen einen digitalen Betreuerausweis in der Wallet ermöglichen. Hessen arbeitet an der digitalen Schulbescheinigung und gemeinsam mit der Steuerverwaltung an der Verbindung von KONSENS/Elster mit dem Hochschulregister, einschließlich Immatrikulations- und Exmatrikulations-bescheinigungen für die Wallet. Mecklenburg-Vorpommern bringt Bauvorbescheid, digitale Baugenehmigung und Liegenschaftskataster ein. Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz koppeln die Sozialplattform mit Registern für Grundsicherung im Alter und ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt. Eine zweite Projektgruppe zielt darauf, Register cloud-basiert und standardisiert zu ertüchtigen. Dazu zählen die Handwerksrolle, das Sach- und Fachkunderegister, das Register für ergänzende Hilfe zum Lebens-unterhalt, das Melderegister und das Berufsausbildungsregister. Hinzu kommt ein Vorhaben von Thüringen und Hamburg, das die Ausstellung des Schwerbehinder-tenausweises in der EUDI-Wallet mit der cloudbasierten Registerertüchtigung der Versorgungsämter verbindet. Damit wird das NOOTS nicht nur als Transportweg für vorhandene Nachweise getestet, sondern zugleich als Anlass genutzt, die zugrunde liegenden Register technisch anschlussfähiger zu machen.
Registermodernisierung lebensnah gestalten Die Auswahl zeigt, dass die Registermodernisierung nun stärker in konkrete Lebens- und Unternehmenslagen übersetzt werden soll. Elterngeld, Baugenehmigung, Unternehmensgründung, Sozialleistungen, Hochschulnachweise oder Schwerbehindertenausweis gehören zu Verfahren, in denen Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen bislang häufig Nachweise mehrfach einreichen müssen. Wenn diese Daten künftig aus bestehenden Registern abgerufen oder als digitale Nachweise in der Wallet bereitgestellt werden können, würde das Once-Only-Prinzip für Nutzerinnen und Nutzer erstmals breiter sichtbar. Gleichzeitig bleibt der Pilotcharakter ent-scheidend. Die Projekte beginnen zeitnah und sollen ihre fachlichen und technischen Ergebnisse bis zum 31. März 2027 vorlegen. Begleitet werden sie durch die NOOTS-Umsetzungsorganisation. Die FITKO verantwortet dabei die fachliche Koordination und Gesamtleitung, während das Bundesverwaltungsamt für technische Umsetzung, Betrieb und Weiterentwicklung des NOOTS zuständig ist. Ziel ist nicht nur der Anschluss einzelner Verfahren, sondern die Entwicklung skalierbarer Muster, die später von weiteren Registern, Onlinediensten und Verwaltungsebenen übernommen werden können.
Für die Verwaltungsdigitalisierung ist die Auswahl der Pilotprojekte daher mehr als eine weitere Förderrunde. Sie markiert den Übergang von technischen Grundlagen und einzelnen Nachweisdatenabrufen hin zu einer breiteren Erprobung föderaler Dateninfrastruktur. Entscheidend wird sein, ob aus den Pilotierungen belastbare Anschlussprozesse,wiederverwendbare Standards und praxistaugliche Betriebsmodelle entstehen. Erst dann kann das NOOTS seine Rolle als gemeinsame Dateninfrastruktur erfüllen und das Once-Only-Prinzip über einzelne Demonstrationsfälle hinaus in reguläre Verwaltungsverfahren bringen.