Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) stellt vor dem Verteidigungs-ausschuss des Deutschen Bundestags die Reformagenda Rüstung vor.
- Ihr Ziel: eine strukturelle Neuorganisation des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw).
Dafür federführend war Staatssekretär Jens Plötner. Im November vergangenen Jahres erhielt er von seinem Minister den Auftrag, einen Reformplan auszu-arbeiten. Jetzt ist klar, was das Ministerium mit der Unterstützung von externer Expertise aus Wissenschaft und Wirtschaft sowie den Mitarbeitenden des BAAINBw im vergangenen halben Jahr erarbeitet hat. Im Zentrum der Reform steht eine strukturelle Neuorganisation des Beschaffungsamtes. Die klassische starre Aufteilung nach Referaten und Abteilungen ist Vergangenheit. Ersetzt werden soll sie durch eine flexible Matrixorganisation.
- Das heißt, Programm- und Projektteams sollen je nach den im Beschaffungs-prozess berührten Dimensionen neu zusammengestellt werden. Diese Teams sollen schnelle, unbürokratische Lösungen finden und direkt Entscheidungen treffen.
Flankiert wird diese Agilität durch sogenannte interne Fähigkeitszentren. Hier soll Fachexpertise – beispielsweise für Munition, Rohrwaffen oder Lenkflugkörper – projektübergreifend gebündelt werden.
Davon verspricht sich das BMVg Effizienzgewinne und die Vermeidung von Redundanzen. Damit die Verbindung nach außen nicht abreißt, lässt Boris Pistorius erweiterte Schnittstellen schaffen. Sie sollen als Anknüpfungspunkte zur Industrie und den Teilstreitkräften dienen.
Neben der organisatorischen Struktur im Amt nimmt sich das Ministerium unter Verteidigungsminister Boris Pistorius auch der eigentlichen Beschaffungsprozesse an. Konkret werden alle Beschaffungen künftig in drei zentrale Fallgruppen unterteilt.
Geplant ist zunächst ein sogenannter „Fast Track“. Dieser betrifft dringliche und vergleichsweise einfache marktverfügbare Beschaffungen. Eine zweite Kategorie umfasst Innovationsvorhaben und zukunftsweisende Technologien. Mittels offener Ausschreibungen soll der nächste „Gamechanger“ in der Militärtechnologie frühzeitig identifiziert und in die Truppe integriert werden.
- Die dritte Fallgruppe betrifft komplexe Großprojekte wie Kampfjets, Flugzeuge und andere Rüstungsvorhaben.
Darüber hinaus soll das Amt fortan fortlaufend Markt- und Technologiesichtungen unabhängig von konkreten Projekten durchführen. Um den fragilen Lieferketten in einer zunehmend volatilen Welt Rechnung zu tragen, betreibt das Land in Zukunft ein aktives Lieferantenmanagement und ein systematisches Lieferketten Monitoring. Um der Industrie bei den Preisen auf die Finger zu schauen, wird zudem die Preiskontrolle verschärft. „Über den gesamten Beschaffungsprozess hinweg wollen wir sicherstellen, dass die Investitionen verantwortungsvoll und damit auch preisbewusst eingesetzt werden“, ließ Boris Pistorius verlauten.
Ein neuer wissenschaftlicher Beirat soll den verantwortungsvollen Mitteleinsatz überwachen und den vollen rechtlichen Handlungsspielraum der Vergabe-verordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) https://www.gesetze-im-internet.de/vsvgv optimal ausnutzen. Die Reformagenda bricht darüber hinaus mit einer weiteren Tradition des Bundeswehr-Beschaffungsamtes. Bislang gingen alle Mitarbeitenden des BAAINBw ihrer Arbeit in Koblenz nach. Mit dieser behördlichen geografischen Monokultur ist nun Schluss.
Neben Koblenz werden neue BAAINBw-Standorte in Dresden, Bremen und Brüssel eröffnet. Jeder Standort widmet sich einem Schwerpunktthema.
- So ist der neue Standort in der sächsischen Hauptstadt der geografischen Nähe zum IT-Leuchtturm „Silicon Saxony“ entsprechend insbesondere mit den Dimensionen Cyber und Informationstechnik befasst. In Bremen wiederum legen die Mit-arbeitenden den Fokus auf See- und Raumfahrtsysteme.
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) zeigt sich von der Standort-wahl überzeugt. Er hofft auf eine dreistellige Zahl neuer Arbeitsplätze. Mit dem dritten Standort verlässt das BAAINBw Deutschland.
- Denn in Brüssel wird eine strategische Repräsentanz eingerichtet, die einen frühen Zugang zu EU-Rüstungsinitiativen sichern und die Vernetzung mit der NATO sowie multinationalen europäischen Beschaffungsprogrammen koordinieren soll.
Zu guter Letzt wird in Kiel – neben dem im Februar 2026 eröffneten Innovations-zentrum in Erding – ein zweites aufgebaut. Im Fokus stehen dabei maritime Fähigkeiten. Zumindest die Themenwahl kommt dabei nicht überraschend. Dass das BMVg neben dem Innovationszentrum in Bayern ein zweites maritimes in Norddeutschland entstehen lassen soll, war bereits zum Jahresbeginn klar.
Neuigkeitswert hat, dass sich die Entscheidungsträgerinnen und -träger für Kiel als Standort entschieden haben. Außerdem gab Boris Pistorius bekannt, dass noch ein drittes Innovationszentrum in der Bundesrepublik entstehen soll. Welcher Dimension es sich widmen soll und wo es lokalisiert wird, gab der Verteidigungs-minister nicht bekannt. Weitere Details sind für das dritte Quartal 2026 angekündigt.
Mit der finalen Umsetzung möchte der SPD-Verteidigungsminister stufenweise im Sommer beginnen.