Im Dezember letzten Jahres habe ich einen „Mutausbruch“ https://www.ispsw.com/wp-content/uploads/2025/12/1180_Olshausen.pdf vorgeschlagen. Zu einem Zeitpunkt, als die militärische Lage an der Front und die massive Zerstörung ihrer Energie-Infrastruktur die Ukraine massiv unter Druck setzte. Heute kann man feststellen, dass die erwartete „Sommer-Offensive“ Russlands keinen spürbaren Erfolg hat, und die Ukraine mit ihren erfolgreichen Angriffen auf die Öl- und Gas-Infrastruktur auf Russlands Handlungsmöglichkeit einwirkt.
In dieser Situation kann der Aufruf des katholischen Kirchentags „hab Mut, steh auf“ auch für Gesellschaften, Regierungen und Staaten als Ansporn gelten, erstens auf der Grundlage prinzipiengeleiteter Interessen entschlossen für einen fairen Frieden im russischen Aggressionskrieg in der Ukraine zu handeln und zweitens, resolut und entschlossen in breiter internationaler Geschlossenheit das Regime in Teheran zu zwingen, seine völkerrechtswidrige Sperrung der Straße von Hormus aufzugeben. Bevor die europäischen Staaten über einen Sondergesandten für Verhandlungen über ein Ende der russischen Aggression nachdenken und Personen dafür vorschlagen, sollten zwei Punkte klar sein.
- Das freie Europa ist kein neutraler Vermittler, es tritt an der Seite der Ukraine für Selbstbestimmung ein und ist Verhandlungspartner für das freie Europa.
- Das eigene Verhandlungskonzept startet nicht mit Konzessionen an den Aggressor im Sinne der 20 Punkte aus dem Dezember 2025, sondern orientiert sich an der ukrainischen Friedensformel.
Ein Weg zu einem fairen Frieden für die Ukraine und unser freies Europa wird erstgangbar werden, wenn Putin erkennt, dass ein Erfolg seiner Aggression äußerst unwahrscheinlich ist. Um diese Beurteilung bei Putin zu erreichen, ist der Druck auf Russland zu verstärken durch wesentlich gezieltere Sanktionen und deren Durchsetzung ohne Lücken. Die aktive Verteidigung der Ukraine ist weiter in beträchtlichem Umfang mit eigenen militärischen Mitteln der europäischen Staaten - und der USA - zu verbessern, aber auch zunehmend in gemeinsamer Rüstungskooperation mit der Ukraine zu befähigen, Russland an den Kulmi-nationspunkt seiner Angriffsoperation zu bringen und dann das Zurückdrängen einzuleiten. Dazu gehören auch alle finanziellen, wirtschaftlichen und politischen Maßnahmen, wie zügige Schritte auf dem Weg zu einer EU-Mitgliedschaft. NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat die konzertierte Unterstützung vor der Tagung der Außenminister erneut gefordert und auch unterstrichen, dass es zu große Ungleichgewichte zwischen den Mitglied-Staaten gibt.
Dies wird auch besonders deutlich bei den wenigen Staaten, die sich stark engagieren im PURL-Programm https://www.nato.int/en/what-we-do/partnerships-and-cooperation/natos-support-for-ukraine dem Kauf amerikanischer Waffensysteme etc. für die Ukraine. https://www.bmvg.de/de/presse/deutschland-ukraine-unterstuetzung-nato-mechanismus-5982662
Diese Schieflage wollte Rutte unterstreichen, als er vorschlug, dass jedes Mitglied wenigstens 0,25 Prozent des BIP dafür aufbringen sollte. Ob der Ukraine mit einem besonderen Status in und zur EU gedient ist oder eher Putins Einschätzung bestätigt, dass er noch Zeit hat in der Ukraine voranzukommen, ist offen.
Wiederherstellung des friedvollen Zustandes. Unter diesen Bedingungen gewinnt ein eigenes Verhandlungskonzept der Europäer möglichst im Schulterschluss mit Amerika an Bedeutung. Putins illegitimen Maximalvorstellungen einer Vernichtung der Ukraine als Start für ein eurasisches Dominium gilt es, das Konzept der völkerrechtskonformen Vorstellungen einer Friedensordnung ent-gegenzusetzen. Dabei sind die zehn Punkte der ukrainischen Friedensformel vom November 2022 zu nutzen. Denn dem Aggressor muss klar sein, dass ein fairer Friede keine „Belohnung“ seines brutalen Vorgehens enthalten kann.
In keinem Fall sind Zugeständnisse der angegriffenen Ukraine im Voraus für die Aufnahme von Verhandlungen zu verlangen. Natürlich gilt der Grundsatz, dass alle Bürger Russlands dasselbe Recht haben, in ihren anerkannten territorialen Grenzen ihre politischen und gesellschaftlichen Vorstellungen souverän zu gestalten. Es geht nicht um das „Besiegen Russlands“, sondern um sein Zurückweisen aus den illegitim eroberten Gebieten der souveränen Ukraine.
Dabei sollte Putin daran erinnert werden, dass er selbst 2003 den endgültigen Grenzvertrag mit der Ukraine geschlossen hat. Noch während der aktiven Selbstverteidigung der Ukraine ist ein Verhandlungsteam gemeinsam mit der Ukraine zusammenzustellen, das möglichst die amerikanische Regierung einschließt. Neben der Wiederherstellung eines völkerrechtskonformen Zustandes in der Ukraine muss das Konzept eine Perspektive einer erneuerten europäischen Sicherheitsordnung aufzeigen, die einem Russland ohne revisionistische Absichten die Chance bietet, in ein friedvolles Europa zurückzukehren.
Die Sperrung zurücknehmen
- Im internationalen bewaffneten Konflikt des Irans gegen USA und Israel sollte das Handeln der Staatengemeinschaft sich in erster Linie darauf konzentrieren, Iran durch konzertierte politische und wirtschaftliche Maßnahmen klarzumachen, dass das Regime seine Kriegserklärung gegen die Welt mit der Sperrung der Straße von Hormus unverzüglich zurücknehmen muss.
Mancher Ärger über den Angriff Israels und der USA, dessen erklärte Ziele offensichtlich nicht erreicht wurden, darf nicht dazu führen, der Auffassung des iranischen Regimes zu folgen, die Öffnung von Hormus von der Verhandlungs-lösung mit den USA und Israel abhängig zu machen. Die vage Vorbereitung von möglichem Schutz der Straße von Hormus erst nach einem Waffenstillstand und einem Mandat macht vitale eigene Interessen der Staaten von Dritten abhängig. Stattdessen: Habt Mut, steht auf und zwingt Iran, die Sperre jetzt aufzuheben.